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BFH: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig!

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18) im Eilverfahren entschieden, dass erheblich verfassungsmäßige Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen i.S. von § 233 a i.V.m. §238 AO bestehen.

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Widerruf vom PKW-Darlehensverträgen

Im Zuge des „Diesel-Abgasskandals“ hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 dahingehend geäußert, als dass Kommunen/Städte grundsätzlich Fahrverbote für sogenannte „schmutzige Diesel“ unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verhängen dürfen, …

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„Diesel-Abgasskandal“

Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber Händlern bzw. Inanspruchnahme des Herstellers trotz zwischenzeitlich erfolgten Software-Updates möglich -In der Rechtsprechung diverser Landgerichte im Zuge des sogenannten „Diesel-Abgasskandals“ ist zunehmend eine eindeutige Tendenz dahingehend erkennbar, als …

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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen dahingehend bestätigt….Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen …

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