Cannabis-Legalisierung und der Straßenverkehr
Viele Menschen wollen es noch nicht zugeben, sie scheuen sich vor einer vermeintlichen Stigmatisierung. Beobachtet man das Mediengeschehen der letzten Monate wird aber nur allzu
Viele Menschen wollen es noch nicht zugeben, sie scheuen sich vor einer vermeintlichen Stigmatisierung. Beobachtet man das Mediengeschehen der letzten Monate wird aber nur allzu
Häufig kommt es in der Praxis vor, dass in einem Darlehensvertrag mehrere Darlehensnehmer aufgeführt werden, selbst wenn das Darlehen nur einem der beiden Darlehensnehmer finanziell
Ausgangslage Mit Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) noch Schadensersatzansprüche eines Betriebsinhabers gegen dessen Betriebsschließungsversicherung infolge einer Corona bedingten Betriebsschließung
Widerruft der Kunde in den zuvor beschriebenen Fällen nämlich den Vertrag, kann der Handwerker, nachdem er seine Arbeiten erbracht hat, seinen Werklohn nicht einfordern. Dem Handwerker steht nicht einmal ein Anspruch auf Wertersatz zu.
Phishing und Skimming. Haftet die Bank für die Abbuchungen der Betrüger?
Gerade im Internet entwickeln Betrüger immer neue Geschäftsmodelle, um andere Menschen um ihr Geld zu betrügen. Phishing bedeutet hierbei das „angeln“ nach Kundendaten beispielsweise über vermeintliche E-Mails oder SMS der eigenen Hausbank.
Die Restschuldbefreiung ermöglicht Schuldnern einen Neuanfang.
Natürliche Personen können grundsätzlich gemäß § 286 InsO Restschuldbefreiung erlangen. Das wichtigste hierzu ist zunächst der Antrag des Schuldners selbst.
Gesunde Unternehmen sollen keine Insolvenz beantragen müssen.
Die Koalition hat sich zuletzt auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Neben vielen Unterstützungsleistungen sind auch Änderungen im Insolvenzrecht geplant.
Weist die Kaufsache einen bloß geringfügigen Mangel auf, kann trotzdem der gesamte Kaufpreis zurückgehalten werden.
Wie bereits vor einiger Zeit in unserem Artikel vom 09.07.2021 berichtet, ist die Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG, ehemals Beltana Garantie Invest Fonds I AG & Co. KG (im Folgenden auch „Beltana“ genannt) aus unterschiedlichen Gesichtspunkten angreifbar.
Auf den Mieter/Pächter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen.
Ist die Grundsteuer vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt, findet eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf den Gewinn statt, § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Die von einem Vermieter umgelegte Grundsteuer ist Teil des Mietzinses.