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NEUIGKEITEN ZU VERSCHIEDENEN RECHTSTHEMEN

Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.

AKTUELLES

Amtsgericht Kassel urteilt zugunsten eines 88-jährigen Bankkunden

Der Fall Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 7. September 2023 wirft ein Schlaglicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Bankrecht und unterstreicht die Bedeutung einer gerechten Kreditvergabepraxis. In dem besagten Fall hatte ein 88-jähriger Pensionär, dessen monatliche Pension 6.400 € beträgt, bei einer Bank eine Kreditkarte mit einem Limit von 2.500 € beantragt. Diese wurde ihm jedoch verweigert. Dies begründete die Bank mit dem Alter des Kunden. Der Kunde, der früher vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht war, wollte dies nicht hinnehmen. Entscheidung des Gerichts Das Gericht sah in dieser Ablehnung einen klaren Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und sprach dem Pensionär bzw. ehemaligem Richter das Recht zu. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Alter des Antragstellers nicht als alleiniges Kriterium für die Kreditvergabe herangezogen werden darf. Der

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BGH-Entscheidung zu echtem Factoring und Wissenszurechnung im Kontext des Insolvenzrechts

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.05.2023, wirft einen Blick auf die Wissenszurechnung im Zusammenhang mit echtem Factoring im Insolvenzrecht. Das Urteil (Az. IX ZR 116/21) befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit sich ein Factor (Forderungskäufer) das Wissen des Forderungsverkäufers in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurechnen lassen muss. Eine kurze Analyse dieser Entscheidung und was diese für die Praxis bedeutet: Sachverhalt Der Fall dreht sich um das Insolvenzverfahren der T-GmbH, einem Unternehmen im Bereich Räucherfischproduktion. Die AG, ein Mittelstandsfinanzierer, schloss einen Factoringvertrag mit der Beklagten, die sich verpflichtete, künftige Forderungen anzukaufen. Die Frage der Wissenszurechnung entstand, als die AG eine Forderung der T-GmbH an die Beklagte abtrat, der Kunde zunächst zahlte und über das Vermögen des Kunden später das Insolvenzverfahren eröffnet

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