Zu den Mitverschuldensanteilen bei einem Unfall mit einem anfahrenden Bus.
Ende des Jahres 2019 beabsichtigte ein PKW-Fahrer in Niedersachsen, an einem Bus vorbeizufahren, der sich gerade an einer Haltestelle befand. Während des Überholvorganges fuhr der Bus auf die Fahrbahn auf. Noch während der Anfahrt kam es zur Kollision der Fahrzeuge.

Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten.
Die Kanzlei Klages und Kollegen GbR erringt Sieg vor dem OLG Oldenburg. Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche wurden abgewiesen.Die Kanzlei Klages und Kollegen hat einen Mandanten gegen den zuvor tätigen Makler vertreten.

Im Falle der Abnahmereife kann der Unternehmer unmittelbar auf Zahlung des Werklohns klagen, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert.
Die Abnahme im Werkvertragsrecht ist der Dreh- und Angelpunkt für Ansprüche des Werkunternehmers gegenüber dem Werkbesteller. Das Gesetz regelt in § 640 BGB ausdrücklich, wann eine Abnahme des geschuldeten Werkes eintritt.

BAG versagt Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung.
Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers legt dieser seinem Arbeitgeber in der Regel eine entsprechende Bescheinigung des behandelnden Arztes vor. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, den sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebenden Beweiswert zu erschüttern.

Keine Mundschutzpflicht für den Fahrer eines Kfz.
Die sich häufig ändernden Corona-Verordnungen können nicht nur bei den Bürgern und Bürgerinnen für Verwirrungen sorgen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das von unserer Kanzlei begleitet wurde, zeigt, dass auch die Gerichte die Übersicht im Durcheinander der Corona-Verordnungen verlieren können.

Eine Fahrt unter Alkohol-/Drogeneinfluss mit einem E-Scooter begründet Regelfahrverbot
Im Falle einer Fahrt unter Alkohol- und/ oder Drogeneinfluss nach § 24a StVG begründet die gesetzliche Vermutungswirkung, dass dieses Verhalten eine gesteigerte abstrakte Gefährdung anderer Personen und Sachen charakterisiert.

Um die betroffenen Steuerpflichtigen hierbei zu unterstützen, wurden seitens der verantwortlichen Finanzministerien verschiedene steuerliche Maßnahmen erlassen.
Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht immer wieder Verfügungen im Zusammenhang mit der Pegasus Development GmbH sowie AG.
Die BaFin hatte im November 2020 den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Pegasus Development GmbH, laut eigenen Angaben mit Sitz in der Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, in Deutschland Wertpapiere in Form von „Anleihen“ bzw. „Unternehmensanleihen“ der Pegasus Development AG …

Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG ist angreifbar.
In einem von uns geführten Rechtsstreit eines Anlegers der Beltana Invest GmbH & Co. KG, ehemals Beltana Garantie Invest Fonds I AG & Co. KG (im Folgenden auch „Beltana“ genannt) verpflichtete sich die Fondsgesellschaft zur Zahlung einer weiteren Abfindungssumme in Höhe von 4.500,00 €.Zugrunde lag …

Immer wieder unterlaufen Banken Fehler, die dazu führen, dass Vorfälligkeitsentschädigungen nicht anfallen oder zurückgefordert werden können.
Immer wieder unterlaufen Banken Fehler, die dazu führen, dass Vorfälligkeitsentschädigungen nicht anfallen oder zurückgefordert werden können.Der Widerrufsjoker hat in den vergangenen Jahren immer wieder dazu geführt, dass Verbraucher erhebliche Beträge und insbesondere …