Ordnungsgemäßer Börsenhandel ist nicht gewährleistet. Die Frankfurter Wertpapierbörse hat im Juli 2017 zahlreiche Exchange Traded Instrumets vom Handel ausgesetzt, da ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht gewährleistet sei. Die meisten dieser Anlagen stammen aus Malta oder Gibraltar.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München über das Vermögen einiger P & R Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger können ihre Forderungen nunmehr zur Insolvenztabelle anmelden.
Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zu entscheiden. Die darlehensgebende Bank hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 26 § 193 BGB abbedungen.
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18) im Eilverfahren entschieden, dass erheblich verfassungsmäßige Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen i.S. von § 233 a i.V.m. §238 AO bestehen.
Im Zuge des „Diesel-Abgasskandals“ hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 dahingehend geäußert, als dass Kommunen/Städte grundsätzlich Fahrverbote für sogenannte „schmutzige Diesel“ unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verhängen dürfen, …
Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber Händlern bzw. Inanspruchnahme des Herstellers trotz zwischenzeitlich erfolgten Software-Updates möglich -In der Rechtsprechung diverser Landgerichte im Zuge des sogenannten „Diesel-Abgasskandals“ ist zunehmend eine eindeutige Tendenz dahingehend erkennbar, als …
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen dahingehend bestätigt….Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen …
Immer mehr Banken gehen aktuell aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB dazu über, diese Zinsen an die eigenen Kunden weiter zu reichen. Rechtlich ist diese Frage bislang noch nicht durch Gerichte geklärt worden.In der Literatur wird überwiegend jedoch davon ausgegangen, dass im Rahmen bestehender …
Achtung: Verschärfung der Rechtsprechung des BFH bzgl. der Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden in der Insolvenz. Persönliche Haftung droht.Der BFH stellte fest, dass der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH, nach § 166 AO im Haftungsumfang …
Das OLG Stuttgart hat nun in einem zivilrechtlichen Prozess über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall beschlossen, dass auch die Beweisverwertung von „Dashcam“-Aufzeichnungen erlaubt sein sollen.