Restschuldbefreiung ist nach einer Reform des Insolvenzrechts schon binnen drei Jahren zu erlangen. Dies ist der Umsetzung einer Richtlinie der EU zu verdanken.
Bis Ende 2020 musste man sechs Jahre auf die pfändbaren Beträge seines Lohns bzw. seiner Rente verzichten, ehe man Restschuldbefreiung erhielt. Die Verfahrensdauer konnte regelmäßig auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt waren.

Immer mehr Hersteller werden verklagt!
Für Fahrzeuge, die mit einem EA 189-Motor bestückt sind (Euro 5-Norm, Diesel) werden nahezu nunmehr jede Woche eine Vielzahl von landgerichtlichen Urteilen gefällt, die eine entsprechende Haftung der Volkswagen AG oder deren Tochterunternehmen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung sehen, …

Bank haftet für Schaden?!
Beim Buchhalter-Trick bzw. der Chef-Masche geben sich Kriminelle als Unternehmenschefs aus und verlangen oft per Email oder Fax sehr hohe Überweisungen von Mitarbeitern. Das funktioniert oft erstaunlich gut. Das wohl prominenteste Beispiel ist die börsendotierte Firma Leoni.

„Game over“ nach dem 31.12.2018?
Wie viele Verbraucher bereits wissen, werden die Hersteller innerhalb des VW-Konzernes in immer mehr Urteilen zum Schadenersatz gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt, nur die zwischnezeitlich erfolgte Nutzung muss sich der Verbraucher innerhalb bestimmter Grenzen anrechnen lassen.

Die Frankfurter Wertpapierbörse hat am 10.07.2017 entschieden, dass der Level 7 Real Estate vom Handel an der Börse ausgesetzt wird, da ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht gewährleistet sei.Gleichwohl ist das Zertifikat noch Anlegern als empfehlenswerte Anlage empfohlen worden.

Ordnungsgemäßer Börsenhandel ist nicht gewährleistet. Die Frankfurter Wertpapierbörse hat im Juli 2017 zahlreiche Exchange Traded Instrumets vom Handel ausgesetzt, da ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht gewährleistet sei. Die meisten dieser Anlagen stammen aus Malta oder Gibraltar.

Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München über das Vermögen einiger P & R Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger können ihre Forderungen nunmehr zur Insolvenztabelle anmelden.

Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zu entscheiden. Die darlehensgebende Bank hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 26 § 193 BGB abbedungen.

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18) im Eilverfahren entschieden, dass erheblich verfassungsmäßige Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen i.S. von § 233 a i.V.m. §238 AO bestehen.

Im Zuge des „Diesel-Abgasskandals“ hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 dahingehend geäußert, als dass Kommunen/Städte grundsätzlich Fahrverbote für sogenannte „schmutzige Diesel“ unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verhängen dürfen, …