Der Bundesgerichtshof hat im April 2021 entschieden, dass die Vorgehensweise von Banken zur Erhöhung von Kontoführungsgebühren rechtswidrig ist. In der Vergangenheit sind Banken regelmäßig so vorgegangen, dass dem Kunden eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren in Aussicht gestellt wurde, wenn dieser …

Viele Streitigkeiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses enden mit der Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Sei es infolge einer Festsetzung durch das Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens oder im Rahmen eines Vergleichs. Für den Fall der Vergleichsverhandlungen stellt sich dem Arbeitnehmer dabei regelmäßig die Frage, ob ein Vergleich für ihn wirtschaftlich noch sinnvoll ist.

Widerrufsjoker führt nicht zum Anfall von Kapitalertragssteuern.
Soweit Verbraucher in den letzten Jahren vom sog. Widerrufsjoker Gebrauch gemacht habe, waren diese darauf hinzuweisen, dass im Falle der erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche Steuern anfallen bzw. anfallen könnten.

Am 28.04.2020 trat die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Zukünftig drohen höhere Bußgelder und Fahrverbote schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Aktuelles Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20. Erstmals hat ein Oberlandesgericht (OLG) VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz infolge des Inverkehrbringens eines Motors mit der Bezeichnung EA 288 verurteilt.

Dieselmotoren mit EA189-Motor
VW AG übernimmt Beratungskosten!Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich die VW AG im Rahmen der sogenannten Musterfeststellungsklage mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auf einen entsprechenden Vergleich verständigt, der folgende wesentliche Eckpunkte vorsieht:

Restschuldbefreiung ist nach einer Reform des Insolvenzrechts schon binnen drei Jahren zu erlangen. Dies ist der Umsetzung einer Richtlinie der EU zu verdanken.
Bis Ende 2020 musste man sechs Jahre auf die pfändbaren Beträge seines Lohns bzw. seiner Rente verzichten, ehe man Restschuldbefreiung erhielt. Die Verfahrensdauer konnte regelmäßig auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt waren.

Immer mehr Hersteller werden verklagt!
Für Fahrzeuge, die mit einem EA 189-Motor bestückt sind (Euro 5-Norm, Diesel) werden nahezu nunmehr jede Woche eine Vielzahl von landgerichtlichen Urteilen gefällt, die eine entsprechende Haftung der Volkswagen AG oder deren Tochterunternehmen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung sehen, …

Bank haftet für Schaden?!
Beim Buchhalter-Trick bzw. der Chef-Masche geben sich Kriminelle als Unternehmenschefs aus und verlangen oft per Email oder Fax sehr hohe Überweisungen von Mitarbeitern. Das funktioniert oft erstaunlich gut. Das wohl prominenteste Beispiel ist die börsendotierte Firma Leoni.

„Game over“ nach dem 31.12.2018?
Wie viele Verbraucher bereits wissen, werden die Hersteller innerhalb des VW-Konzernes in immer mehr Urteilen zum Schadenersatz gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt, nur die zwischnezeitlich erfolgte Nutzung muss sich der Verbraucher innerhalb bestimmter Grenzen anrechnen lassen.