Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
Immer mehr Banken gehen aktuell aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB dazu über, diese Zinsen an die eigenen Kunden weiter zu reichen. Rechtlich ist diese Frage bislang noch nicht durch Gerichte geklärt worden.In der Literatur wird überwiegend jedoch davon ausgegangen, dass im Rahmen bestehender …
Achtung: Verschärfung der Rechtsprechung des BFH bzgl. der Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden in der Insolvenz. Persönliche Haftung droht.Der BFH stellte fest, dass der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH, nach § 166 AO im Haftungsumfang …
Das OLG Stuttgart hat nun in einem zivilrechtlichen Prozess über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall beschlossen, dass auch die Beweisverwertung von „Dashcam“-Aufzeichnungen erlaubt sein sollen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. In der weiteren Folge war jedoch noch nicht geklärt, ob Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen oder Unternehmensdarlehensverträgen wirksam vereinbart werden können….
Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Sparkasse in der Widerrufsinformation auf die „zuständige Aufsichtsbehörde“ verwiesen hatte. I