Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München über das Vermögen einiger P & R Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger können ihre Forderungen nunmehr zur Insolvenztabelle anmelden.
Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zu entscheiden. Die darlehensgebende Bank hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 26 § 193 BGB abbedungen.
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18) im Eilverfahren entschieden, dass erheblich verfassungsmäßige Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen i.S. von § 233 a i.V.m. §238 AO bestehen.
Im Zuge des „Diesel-Abgasskandals“ hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 dahingehend geäußert, als dass Kommunen/Städte grundsätzlich Fahrverbote für sogenannte „schmutzige Diesel“ unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verhängen dürfen, …
Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber Händlern bzw. Inanspruchnahme des Herstellers trotz zwischenzeitlich erfolgten Software-Updates möglich -In der Rechtsprechung diverser Landgerichte im Zuge des sogenannten „Diesel-Abgasskandals“ ist zunehmend eine eindeutige Tendenz dahingehend erkennbar, als …