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NEUIGKEITEN ZU VERSCHIEDENEN RECHTSTHEMEN

Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.

AKTUELLES

BFH: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig!

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18) im Eilverfahren entschieden, dass erheblich verfassungsmäßige Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen i.S. von § 233 a i.V.m. §238 AO bestehen.

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Widerruf vom PKW-Darlehensverträgen

Im Zuge des „Diesel-Abgasskandals“ hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 dahingehend geäußert, als dass Kommunen/Städte grundsätzlich Fahrverbote für sogenannte „schmutzige Diesel“ unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verhängen dürfen, …

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„Diesel-Abgasskandal“

Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber Händlern bzw. Inanspruchnahme des Herstellers trotz zwischenzeitlich erfolgten Software-Updates möglich -In der Rechtsprechung diverser Landgerichte im Zuge des sogenannten „Diesel-Abgasskandals“ ist zunehmend eine eindeutige Tendenz dahingehend erkennbar, als …

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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen dahingehend bestätigt….Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 zum Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R die Rechtsprechung der Vorinstanzen …

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