Klages und Kollegen eGbR

NEUIGKEITEN ZU VERSCHIEDENEN RECHTSTHEMEN

Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.

AKTUELLES

BGH-Entscheidung zu echtem Factoring und Wissenszurechnung im Kontext des Insolvenzrechts

02/02/2024 13:59

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.05.2023, wirft einen Blick auf die Wissenszurechnung im Zusammenhang mit echtem Factoring im Insolvenzrecht. Das Urteil (Az. IX ZR 116/21) befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit sich ein Factor (Forderungskäufer) das Wissen des Forderungsverkäufers in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurechnen lassen muss. Eine kurze Analyse dieser Entscheidung und was diese für die Praxis bedeutet: Sachverhalt Der Fall dreht sich um das Insolvenzverfahren der T-GmbH, einem Unternehmen im Bereich Räucherfischproduktion. Die AG, ein Mittelstandsfinanzierer, schloss einen Factoringvertrag mit der Beklagten, die sich verpflichtete, künftige Forderungen anzukaufen. Die Frage der Wissenszurechnung entstand, als die AG eine Forderung der T-GmbH an die Beklagte abtrat, der Kunde zunächst zahlte und über das Vermögen des Kunden später das Insolvenzverfahren eröffnet

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Erfolgreiche Vertretung vor dem LG Oldenburg – Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges während probeweiser Überlassung abgewiesen

10/12/2023 13:20

Die Klägerin, eine Betreiberin von Kfz-Meisterbetrieben und Handel mit Gebrauchtwagen, verlangte von unserer Mandantin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines während einer zur Probe überlassenen Fahrzeugs. Zusammenfassend konnte die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch begründen, da weder eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mandantin noch eine Kausalität zwischen ihrem Verhalten und den entstandenen Schäden festgestellt werden konnte. Die Klage wurde daher abgewiesen.

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Erfolgreiche Vertretung eines Bankkunden vor dem LG Osnabrück bei der Spezialkammer für Bank- und Kapitalmarktrecht

11/09/2023 07:41

Wir freuen uns, heute von einem Fall aus unserer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei berichten zu können, bei dem wir einen Bankkunden erfolgreich vor dem Landgericht Osnabrück vertreten haben. Der Fall dreht sich um unberechtigte Abbuchungen in Höhe von insgesamt 29.638,58 € von Juli 2019 bis März 2020 über die Kreditkarte unseres Mandanten. Der Hintergrund Unser Mandant wurde ab Mitte des Jahres 2019 mit unberechtigten Abbuchungen von seinem Konto konfrontiert, die anfangs unbemerkt blieben. Als er die Transaktionen schließlich bemerkte, handelte er und monierte die unrechtmäßigen Abbuchungen im März 2020. Die Bank reagierte prompt und erstattete einen Teilbetrag in Höhe von 21.403,85 € zurück. Dennoch blieben immer noch 8.234,73 € offen, die unser Mandant zu Recht zurückforderte. Der Rechtsweg Um die weiterhin ausstehende Summe von 8.234,73 €

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