Bei Widerruf von Verbraucherdarlehen fallen auf die Nutzungsentschädigung keine Kapitalertragssteuern an
Widerrufsjoker führt nicht zum Anfall von Kapitalertragssteuern.
Soweit Verbraucher in den letzten Jahren vom sog. Widerrufsjoker Gebrauch gemacht habe, waren diese darauf hinzuweisen, dass im Falle der erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche Steuern anfallen bzw. anfallen könnten.
Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung in Kraft getreten
Restschuldbefreiung ist nach einer Reform des Insolvenzrechts schon binnen drei Jahren zu erlangen. Dies ist der Umsetzung einer Richtlinie der EU zu verdanken.
Bis Ende 2020 musste man sechs Jahre auf die pfändbaren Beträge seines Lohns bzw. seiner Rente verzichten, ehe man Restschuldbefreiung erhielt. Die Verfahrensdauer konnte regelmäßig auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt waren.
Buchhalter-Trick bzw. Chef-Masche
Bank haftet für Schaden?!
Beim Buchhalter-Trick bzw. der Chef-Masche geben sich Kriminelle als Unternehmenschefs aus und verlangen oft per Email oder Fax sehr hohe Überweisungen von Mitarbeitern. Das funktioniert oft erstaunlich gut. Das wohl prominenteste Beispiel ist die börsendotierte Firma Leoni.
Level 7 Real Estate Europe vom Handel an der Frankfurter Börse ausgesetzt
Die Frankfurter Wertpapierbörse hat am 10.07.2017 entschieden, dass der Level 7 Real Estate vom Handel an der Börse ausgesetzt wird, da ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht gewährleistet sei.Gleichwohl ist das Zertifikat noch Anlegern als empfehlenswerte Anlage empfohlen worden.
Exchange Traded Instrumets (kurz: ETI) vom Handel an der Frankfurter Börse ausgesetzt
Ordnungsgemäßer Börsenhandel ist nicht gewährleistet. Die Frankfurter Wertpapierbörse hat im Juli 2017 zahlreiche Exchange Traded Instrumets vom Handel ausgesetzt, da ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht gewährleistet sei. Die meisten dieser Anlagen stammen aus Malta oder Gibraltar.
Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger P&R Gesellschaften eröffnet
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München über das Vermögen einiger P & R Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger können ihre Forderungen nunmehr zur Insolvenztabelle anmelden.
Widerrufsjoker sticht noch immer, Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2017
Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zu entscheiden. Die darlehensgebende Bank hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 26 § 193 BGB abbedungen.
Negativzinsen können nicht durch Banken geltend gemacht werden
Immer mehr Banken gehen aktuell aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB dazu über, diese Zinsen an die eigenen Kunden weiter zu reichen. Rechtlich ist diese Frage bislang noch nicht durch Gerichte geklärt worden.In der Literatur wird überwiegend jedoch davon ausgegangen, dass im Rahmen bestehender …
Der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch bei Unternehmern unwirksam sind
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. In der weiteren Folge war jedoch noch nicht geklärt, ob Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen oder Unternehmensdarlehensverträgen wirksam vereinbart werden können….
Der Bundesgerichtshof ermöglicht vielen Darlehensnehmern bei neueren Verträgen den Widerruf der Baufinanzierung
Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Sparkasse in der Widerrufsinformation auf die „zuständige Aufsichtsbehörde“ verwiesen hatte. I