Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
Insolvenzverfahren muss durch SCHUFA gelöscht werden.
Hintergrund der Klage war die Tatsache, dass ein Insolvenzverfahren in der SCHUFA noch ersichtlich war, obwohl dies entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 InsOBekV nicht mehr auf der Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlich war.
Zu den Mitverschuldensanteilen bei einem Unfall mit einem anfahrenden Bus.
Ende des Jahres 2019 beabsichtigte ein PKW-Fahrer in Niedersachsen, an einem Bus vorbeizufahren, der sich gerade an einer Haltestelle befand. Während des Überholvorganges fuhr der Bus auf die Fahrbahn auf. Noch während der Anfahrt kam es zur Kollision der Fahrzeuge.
Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten.
Die Kanzlei Klages und Kollegen GbR erringt Sieg vor dem OLG Oldenburg. Maklerlohn ist an den Kunden zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche wurden abgewiesen.Die Kanzlei Klages und Kollegen hat einen Mandanten gegen den zuvor tätigen Makler vertreten.
Im Falle der Abnahmereife kann der Unternehmer unmittelbar auf Zahlung des Werklohns klagen, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert.
Die Abnahme im Werkvertragsrecht ist der Dreh- und Angelpunkt für Ansprüche des Werkunternehmers gegenüber dem Werkbesteller. Das Gesetz regelt in § 640 BGB ausdrücklich, wann eine Abnahme des geschuldeten Werkes eintritt.
BAG versagt Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung.
Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers legt dieser seinem Arbeitgeber in der Regel eine entsprechende Bescheinigung des behandelnden Arztes vor. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, den sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebenden Beweiswert zu erschüttern.