Achtung Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog seit dem 28.04.2020
Am 28.04.2020 trat die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Zukünftig drohen höhere Bußgelder und Fahrverbote schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
Am 28.04.2020 trat die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Zukünftig drohen höhere Bußgelder und Fahrverbote schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Aktuelles Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20. Erstmals hat ein Oberlandesgericht (OLG) VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz infolge des Inverkehrbringens eines Motors mit der Bezeichnung EA 288 verurteilt.
Dieselmotoren mit EA189-Motor
VW AG übernimmt Beratungskosten!Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich die VW AG im Rahmen der sogenannten Musterfeststellungsklage mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auf einen entsprechenden Vergleich verständigt, der folgende wesentliche Eckpunkte vorsieht:
Restschuldbefreiung ist nach einer Reform des Insolvenzrechts schon binnen drei Jahren zu erlangen. Dies ist der Umsetzung einer Richtlinie der EU zu verdanken.
Bis Ende 2020 musste man sechs Jahre auf die pfändbaren Beträge seines Lohns bzw. seiner Rente verzichten, ehe man Restschuldbefreiung erhielt. Die Verfahrensdauer konnte regelmäßig auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt waren.
Immer mehr Hersteller werden verklagt!
Für Fahrzeuge, die mit einem EA 189-Motor bestückt sind (Euro 5-Norm, Diesel) werden nahezu nunmehr jede Woche eine Vielzahl von landgerichtlichen Urteilen gefällt, die eine entsprechende Haftung der Volkswagen AG oder deren Tochterunternehmen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung sehen, …