Cannabis-Legalisierung und der Straßenverkehr
Viele Menschen wollen es noch nicht zugeben, sie scheuen sich vor einer vermeintlichen Stigmatisierung. Beobachtet man das Mediengeschehen der letzten Monate wird aber nur allzu schnell deutlich, aktueller Hit unter den Zukunftsthemen ist „Cannabis“. Und auch wenn sich für die Bundesregierung zwischenzeitlich erhebliche Rechtsprobleme auf dem Weg zur Freigabe stellen, klar ist, die Legalisierung soll […]
Darlehensnehmer oder doch nicht???
Häufig kommt es in der Praxis vor, dass in einem Darlehensvertrag mehrere Darlehensnehmer aufgeführt werden, selbst wenn das Darlehen nur einem der beiden Darlehensnehmer finanziell zu Gute kommt. Häufig handelt es sich hierbei um Eheleute oder Lebensgefährten. Spätestens wenn diese Beziehung nicht mehr besteht, stellt sich die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren ist. […]
BGH verpflichtet Betriebsschließungsversicherung zum Schadensersatz infolge Betriebsschließungen im 2. Corona-Lockdown
Ausgangslage Mit Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) noch Schadensersatzansprüche eines Betriebsinhabers gegen dessen Betriebsschließungsversicherung infolge einer Corona bedingten Betriebsschließung abgelehnt. Die in dieser Entscheidung zu beurteilenden Versicherungsbedingungen enthielten eine namentliche Aufzählung der versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, in der die Krankheit COVID-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV-2 gerade nicht genannt […]
Kaufpreiseinbehalt auch bei nur geringfügigem Mangel
Weist die Kaufsache einen bloß geringfügigen Mangel auf, kann trotzdem der gesamte Kaufpreis zurückgehalten werden.
Fragwürdige Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG
Wie bereits vor einiger Zeit in unserem Artikel vom 09.07.2021 berichtet, ist die Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG, ehemals Beltana Garantie Invest Fonds I AG & Co. KG (im Folgenden auch „Beltana“ genannt) aus unterschiedlichen Gesichtspunkten angreifbar.
Auf den Mieter/Pächter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
Auf den Mieter/Pächter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen.
Ist die Grundsteuer vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt, findet eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf den Gewinn statt, § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Die von einem Vermieter umgelegte Grundsteuer ist Teil des Mietzinses.