Der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch bei Unternehmern unwirksam sind
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. In der weiteren Folge war jedoch noch nicht geklärt, ob Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen oder Unternehmensdarlehensverträgen wirksam vereinbart werden können….
Der Bundesgerichtshof ermöglicht vielen Darlehensnehmern bei neueren Verträgen den Widerruf der Baufinanzierung
Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Sparkasse in der Widerrufsinformation auf die „zuständige Aufsichtsbehörde“ verwiesen hatte. I
Bank- und Kapitalmarktrecht
DER BUNDESGERICHTSHOF ERMÖGLICHT VIELEN DARLEHENSNEHMERN BEI NEUEREN VERTRÄGEN DEN WIDERRUF DER BAUFINANZIERUNG. Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Sparkasse in der Widerrufsinformation auf die „zuständige …
Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen erlischt zum 21.06.2016
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Widerrufs bei Verbraucherdarlehensverträgen nunmehr bis zum 21.06.2016 befristet. Verbraucher die bis zum 11.06.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, haben bis dahin letztmalig die Möglichkeit, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen….
Insolvenzverfahren
In einem Insolvenzverfahren erlangt der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Restschuldbefreiung von seinen Schulden. Ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubter Handlung i. S. von § 302 InsO.
Arbeitsrecht
DISKRIMINIERUNG EINER SCHWANGEREN DURCH KÜNDIGUNG TROTZ KENNTNIS DER SCHWANGERSCHAFT.Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein …