BGH-Urteil: Sparkassen-Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam – Rückforderung möglich
Kunden von Sparkassen, Volksbanken und anderen Kreditinstituten können gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 22/24) eine weit verbreitete Vertragsklausel in Immobilienkrediten für unzureichend erklärt. Worum geht es? Wer eine mit Kredit finanzierte Immobilie vor Ablauf der Zinsbindung verkauft, muss in vielen Fällen […]
Urteil zum Darlehensvertrag und Schufa-Eintrag
Der Fall: In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Osnabrück ging es um einen Streit über die Rückzahlung eines Ratenkredits sowie um Schufa-Einträge, die daraus resultierten. Die Klägerin hatte im Oktober 2022 einen Kreditvertrag über ca. 16.000 € abgeschlossen, wobei der unser Mandant bestritt, diesen selbst unterzeichnet zu haben. Zwar wurde ein Darlehen über einen […]
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern bei Schäden in Waschanlagen
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Haftung von Betreibern von Autowaschanlagen bei Schäden an Fahrzeugen präzisiert und so die Rechte von Autofahrern gestärkt.
Weiterhin hohe Anforderungen an die Ablehnung eines Teilzeitantrages durch den Arbeitgeber
Arbeitnehmer, die den Wunsch haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, sollten sich unter Beachtung dieser Rechtsprechung mithin nicht vorschnell von ihrem Arbeitgeber mit der Begründung „abspeisen“ lassen, die betrieblichen Abläufe erlaubten keine Teilzeittätigkeit.
Arbeitgeber, die Teilzeitanträge von Mitarbeitern ablehnen wollen, sind auf der anderen Seite gut beraten, ihre Ablehnung hinreichend zu begründen und ein ausgereiftes Organisationskonzept darzustellen, welches – möglichst aufgrund fremdbestimmter Faktoren – die Vollzeittätigkeit der Mitarbeiterin erfordert. Hierfür trägt der Arbeitgebers sodann auch die Beweislast.
Entscheidungen zur Restschuldbefreiung und ihre Folgen
Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung sind immer wieder Gegenstand unserer Tätigkeit. Für alle Beteiligten hängt von diesen viel ab. Für den Gläubiger ist der Antrag die letzte Chance, doch noch eine erhebliche Befriedigung zu erhalten. Für den Schuldner ist zu befürchten, dass zunächst alle Schulden bestehen bleiben und für mehrere Jahre kein neuer Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden kann. Nach einer Versagung gibt es regelmäßig Sperrfristen.
Steuerersparnis durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Einkommenssteuergesetz (EStG)
Eine 6b EStG Rücklage hilft dabei, stille Reserven nicht aufzudecken und Steuern zu sparen.
Handlungsempfehlung für Gläubiger der EnergieSun GmbH & Co. KG
Die geschädigten Kunden der Energiesun GmbH & Co. KG sollten Ihre Ansprüche bis zum 07.06.2024 im Insolvenzverfahren geltend machen.
Wichtige Empfehlung für Kunden der EnergieSun GmbH & Co. KG
Keine weiteren Verträge mit der Firma EnergieSun aus Osnabrück abschließen.
Amtsgericht Kassel urteilt zugunsten eines 88-jährigen Bankkunden
Der Fall Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 7. September 2023 wirft ein Schlaglicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Bankrecht und unterstreicht die Bedeutung einer gerechten Kreditvergabepraxis. In dem besagten Fall hatte ein 88-jähriger Pensionär, dessen monatliche Pension 6.400 € beträgt, bei einer Bank eine Kreditkarte mit einem Limit von 2.500 € beantragt. Diese wurde […]
EnergieSun GmbH & Co. KG reicht Insolvenzantrag ein! Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!
Die EnergieSun GmbH & Co. KG mit Sitz in Osnabrück hat am 8. Februar 2024 einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht eingereicht.