Neuigkeiten zu verschiedenen Rechtsthemen

 
Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
 

Aktuelles

Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht geplant

Gesunde Unternehmen sollen keine Insolvenz beantragen müssen.

Die Koalition hat sich zuletzt auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Neben vielen Unterstützungsleistungen sind auch Änderungen im Insolvenzrecht geplant. Hintergrund ist, dass viele Firmen unter den gestiegenen Energiepreisen leiden.Konkrete Maßnahmen sind noch in der Planung. Kommuniziert ...
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Kaufpreiseinbehalt auch bei nur geringfügigem Mangel

Weist die Kaufsache einen bloß geringfügigen Mangel auf, kann trotzdem der gesamte Kaufpreis zurückgehalten werden.

Weist eine Kaufsache einen Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Kaufpreiszahlung insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen bloß geringfügigen Mangel handelt, der behebbar ist. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom 19.11.2021, Az.: V ...
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Fragwürdige Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG

Wie bereits vor einiger Zeit in unserem Artikel vom 09.07.2021 berichtet, ist die Abrechnungspraxis der Beltana Invest GmbH & Co. KG, ehemals Beltana Garantie Invest Fonds I AG & Co. KG (im Folgenden auch „Beltana“ genannt) aus unterschiedlichen Gesichtspunkten angreifbar. Doch nicht nur Anleger, ...
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Auf den Mieter/Pächter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Auf den Mieter/Pächter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen.

Ist die Grundsteuer vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt, findet eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf den Gewinn statt, § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Die von einem Vermieter umgelegte Grundsteuer ist Teil des Mietzinses. Dies entschied jüngst der ...
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Land Niedersachsen haftet für Vergewaltigung durch Freigänger

Kanzlei Klages und Kollegen GbR erringt Erfolg für Opfer einer Vergewaltigung.

Unsere Kanzlei hat als Nebenklägervertreter seinerzeit das Opfer einer Vergewaltigung im Strafverfahren vertreten. Die Vergewaltigung hatte ein Täter im gelockerten Vollzug begangen. Im Rahmen eines Adhäsionsantrages wurde dem Opfer Schadensersatz zugesprochen. Dieser konnte jedoch bis zuletzt ...
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