Neuigkeiten zu verschiedenen Rechtsthemen

 
Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.
 

Aktuelles

Zweifel an Krankmeldung bei zeitlichem Gleichlauf mit Kündigungsfrist

BAG versagt Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung.

Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers legt dieser seinem Arbeitgeber in der Regel eine entsprechende Bescheinigung des behandelnden Arztes vor. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, den sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebenden Beweiswert zu erschüttern. Wird der ...
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Verwirrungen bei den Corona-Verordnungen

Keine Mundschutzpflicht für den Fahrer eines Kfz.

Die sich häufig ändernden Corona-Verordnungen können nicht nur bei den Bürgern und Bürgerinnen für Verwirrungen sorgen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das von unserer Kanzlei begleitet wurde, zeigt, dass auch die Gerichte die Übersicht im Durcheinander der Corona-Verordnungen verlieren können. ...
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Alkohol-/Drogeneinfluss bei Benutzung eines E-Scooters begründet Regelfahrverbot

Eine Fahrt unter Alkohol-/Drogeneinfluss mit einem E-Scooter begründet Regelfahrverbot

Im Falle einer Fahrt unter Alkohol- und/ oder Drogeneinfluss nach § 24a StVG begründet die gesetzliche Vermutungswirkung, dass dieses Verhalten eine gesteigerte abstrakte Gefährdung anderer Personen und Sachen charakterisiert. Parallel wird das Indiz begründet, dass es zur Einwirkung auf die ...
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Steuerliche Aspekte zur Flutkatastrophe 2021

Um die betroffenen Steuerpflichtigen hierbei zu unterstützen, wurden seitens der verantwortlichen Finanzministerien verschiedene steuerliche Maßnahmen erlassen.

Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Eine Vielzahl von Unternehmen und Privatpersonen stehen bei der Beseitigung dieser Schäden ...
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Pegasus Development ohne Prospekt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht immer wieder Verfügungen im Zusammenhang mit der Pegasus Development GmbH sowie AG.

Die BaFin hatte im November 2020 den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Pegasus Development GmbH, laut eigenen Angaben mit Sitz in der Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, in Deutschland Wertpapiere in Form von „Anleihen“ bzw. „Unternehmensanleihen“ der Pegasus Development AG ...
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