Neue Entscheidung im Diesel-Abgasskandal

Im Zuge des sogenannten Diesel-Abgasskandals ist durch das Landgericht Münster mit Urteil vom 06.06.2018 ein weiteres Verfahren gegen den Hersteller zugunsten des Käufers/Verbrauchers entschieden worden.

Im Zuge des sogenannten Diesel-Abgasskandals ist durch das Landgericht Münster mit Urteil vom 06.06.2018 Az.:012 O 322/17 ein weiteres Verfahren gegen den Hersteller zugunsten des Käufers/Verbrauchers entschieden worden.

Das erkennende Landgericht Münster bejahte auch in schuldrechtlicher Hinsicht aufgrund wirksam erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag trotz zwischenzeitlich durchgeführten Software-Updates den kaufrechtlichen Rückabwicklungsanspruch, nachdem unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen der Hersteller VW AG verpflichtet worden ist, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zurückzuzahlen und sich darüber hinaus auch im Verzug der Annahme befand sowie die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Klägers tragen musste.

Bemerkenswert ist insofern insbesondere, dass –wie bereits das OLG Köln in einem jüngst veröffentlichten Hinweisbeschluss geäußert hat- auch das Software-Update nicht dazu geeignet ist, die gerügten Mängel bzgl. der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung zu beseitigen, da insofern Folgeprobleme beim Fahrzeug wahrscheinlich entstehen würden (Leistungsverluste, höherer Kraftstoffverbrauch etc.).

Im vorliegenden Verfahren wurde auch eine deliktische Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber der Beklagten geltend gemacht, aufgrund des Durchgreifens des kaufrechtlichen Rückabwicklungsanspruches äußerte sich das Gericht allerdings nicht mehr zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer deliktischen Haftung des Herstellers. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich der deliktischen Haftung des Herstellers VW AG zwischenzeitlich eine Vielzahl von erstinstanzlichen Entscheidungen existiert, welche, soweit ersichtlich, allerdings noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. In jedem Fall ist nochmals auf die Dringlichkeit eines Handelns bei Dieselfahrzeugen hinzuweisen, da etwaige deliktische Schadenersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 gegenüber dem Hersteller VW AG bzw. Tochterunternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verjähren werden, wenn nicht zuvor gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Dies gilt jedenfalls für Dieselfahrzeuge der EU-5-Abgasnorm, welche mit einem EA189-Motor bestück sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig jüngst ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd. Euro gegen die VW AG im Zuge des Dieselabgasskandals verhängt hat. Mit der Geldbuße durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Aufsichtspflichtverletzungen im Zuge des vorgenannten Abgasskandals sanktioniert worden. Die vorstehende Geldbuße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Mio. Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Mio. Euro zusammen. Den entsprechenden Betrag muss laut der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Konzern innerhalb von 6 Wochen an das Land Niedersachsen zahlen. Die VW AG hat bereits in der Öffentlichkeit angekündigt, dieses Bußgeld zu akzeptieren.

Nach diesseitiger Rechtsauffassung sind daher auch in den anhängigen Zivilverfahren die Argumentationsketten der Volkswagen AG bzgl. der angeblich nicht frühzeitig vorliegenden Nichtkenntnis bzgl. der Verbauung der unzulässigen Abschalteinrichtungen der Boden entzogen.

Gerne sehen wir uns Ihren individuellen Fall an und prüfen die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber der VW AG, ggf. auch gegenüber anderen Herstellern. Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist diese bei Bestehen der vertraglichen Voraussetzungen verpflichtet, Deckung für ein solches Verfahren zu geben. Natürlich klären wir eine solche Deckung auch für Sie mit einer Rechtsschutzversicherung ab.

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