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Aktuelle Entscheidungen/ Rechtsprechungen

Vertiefen Sie Ihr Wissen – Im Folgendem haben wir für Sie aktuelle Rechtsprechungen zu verschiedenen Themengebieten zusammengestellt. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt keine qualifizierte Beratung. Als Ihre Anwälte beantworten wir Ihnen jederzeit gerne Ihre Fragen und erläutern Ihnen mehr zu Ihrem individuellen Fall.

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A-E

Agrarrecht

Verlust der Hofeigenschaft im Erbfall?

Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb beim Erbfall ein Hof im Sinne der HöfeO ist, hat für die Erbfolge große Bedeutung: Ein Hof im Sinne der HöfeO fällt nur einem einzigen Hoferben zu, der den weichenden Erben lediglich die geringe Abfindung nach § 12 der HöfeO zahlen muss. Auch wenn im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist, gibt dieses nicht die letzte Sicherheit, dass auch tatsächlich die Sonderregelung der HöfeO zur Anwendung kommen. So kann ein landwirtschaftlicher Betrieb die Hofeigenschaft verlieren, obwohl im Grundbuch noch immer ein Hofvermerk eingetragen ist. Bezeichnet wird dieses als „Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs“.

Unter den Gerichten wird unterschiedlich beurteilt, wann ein Hof trotz Hofvermerk die Hofeigenschaft verliert. Weitere Klarheit hat vorgenannte Entscheidung des BGH gebracht. Trotz Eintragung im Grundbuch kann die Hofeigenschaft entfallen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls die landwirtschaftliche Betriebseinheit bereits auf Dauer aufgelöst hatte. Danach kann nicht nach höferechtlichen Grundsätzen vererbt werden. Unabhängig davon ist der Umstand, ob im Zeitpunkt des Erbfalls ein potenzieller Hoferbe zur Verfügung steht, der zur Wiederaufnahme des Hofes bereits in der Lage ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob ein möglicher Hoferbe willens und in der Lage ist, den Betrieb wieder anzuspannen.

Zur abschließenden Beurteilung, ob die für die Hofeigenschaft unerlässliche Betriebseinheit auf Dauer weggefallen ist, kommt es auch eine Gesamtwürdigung der in Betracht ziehenden Tatsachen an.

Bei einem lediglich vorübergehend eingestellten Betrieb kann auch dann nach den Regeln der HöfeO vererbt werden, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will. Den weichenden Erben kann wegen der Verfehlung des eigentlichen Zwecks der Sondererbfolge ggf. ein erhöhter Ausgleichsanspruch gem. § 13 HöfeO zustehen.

( BGH, Urteil vom 29.11.2013 - BLw 4/12 )

Das OLG Hamm präzisiert die Berechnung der Nachabfindungsansprüche.

Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrund-stücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern.

( OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 - 10 W 77/12 )

Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, sind nachabfindungspflichtig.

( OLG Oldenburg, Urteil vom 15.08.2008 - 10 W 2/08 )

Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadensersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte.

( OLG Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013 - 14 O 80/13 )

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlass über die bevorstehende Jagd unterrichten.

 ( OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2013 - I-9 U 84/12 )

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er zu schießen beabsichtigt, ist waffenrechtlich unzuverlässig.

( VerwG Berlin, Beschluss vom 23.10.2013 - VG 1 L 251.13 )

Arbeitsrecht

Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft.

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG und aus medizinischen Gründen zu dem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbots des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

( BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 A ZR 838/12 )

Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung.

Die Regelung in einem Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistung nicht mehr erhoben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Dafürhalten des Bundesarbeitsgerichts wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.

( BAG, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12 )

Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Widerruf oder die Kündigung eines Verbraucherdarlehens kann auch eine damit verbundene Restschuldversicherung zu Fall bringen

Nicht selten werden bei Abschluss eines Darlehens dem Verbraucher neben der Regelung des eigentlichen Darlehensbetrages und der Zinsen zusätzliche Versicherung abgeschlossen, so genannte Restschuld- oder Ratenschutzversicherungen. Wird ein Vertrag durch den Kunden gekündigt oder widerrufen, weil z. B. nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde, stellt sich die Frage nach dem Schicksal dieser Versicherungen.

Der Bundesgerichtshof entschied im Jahre 2009, dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherung verbundene Rechtsgeschäfte im Sinne des § 358 Abs.3 BGB sein können. Dies ist dann der Fall, wenn mit dem Darlehen auch die Restschuldversicherung finanziert wird und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Entscheidend kommt es hierbei darauf an, dass beide Verträge aufeinander Bezug nehmen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Versicherungsprämie über das Darlehen bezahlt und finanziert wird und der Kunde nicht frei entscheiden konnte, wann und wie die Prämie an die Versicherung gezahlt wurde. Wird dem Kunden dann noch erklärt, ohne Abschluss der Versicherung werde auch kein Darlehen gewährt, verdeutlicht dies die wirtschaftliche Einheit von Darlehen und Versicherung.

Wird nun das Darlehen widerrufen, kann auch die Prämie für die Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung nicht mehr von dem Kunden verlangt werden. Unter Umständen ergeben sich hier zugunsten des Kunden Erstattungsansprüche.

( BGH, Urteil vom 15.12.2009 – Az. XI ZR 45/09 )

 

F-H

Familienrecht

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn.

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Elternteil seinen Anspruch auf Elternunterhalt verliert, wenn er den Kontakt zu seinem Kind abbricht. Nachdem sich die Eltern getrennt hatten, verringerte sich in dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall der Kontakt zum Vater immer mehr, bis er schließlich mit Volljährigkeit des Kindes vollständig abbrach. Im Alter von ca. 75 Jahren verfügte der Vater, dass im Falle seines Todes sein Kind nur sein Pflichtteil erhalten sollte. Im Übrigen setzt er seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin ein.

Das Gericht befand, dass der unterhaltsberechtigte Vater zwar seine Pflicht zum Beistand und Rücksicht nach § 1618 a BGB verletzt habe. Damit aber der Unterhaltsanspruch des Elternteils verwirkt wäre, müssten weitere Umstände erschwerend hinzutreten. Denn nur eine Verfehlung ließe den Anspruch auf Elternunterhalt entfallen. Eine schwerwiegende Verfehlung vermochten die Richter in diesem konkreten Einzelfall nicht zu erkennen. Bis zur Volljährigkeit, und damit in einer Lebensphase, in der das Kind intensiverer und besonderer Fürsorge bedurfte, habe sich der Vater noch um sein Kind gekümmert. Allein der Kontaktabbruch und die Einsetzung eines Dritten als Erben reiche für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs nicht aus.

( BGH, Beschluss vom 12.02.2014 - XII ZR 607/12 )

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Die Verwertung einer angemessenen selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen unterhaltspflichtigen Kindes bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.

( BGH, Urteil vom 12.12.2012 -XII ZR 43/11 )

Vermögen der Kinder muss nicht für Pflegekosten der Eltern eingesetzt werden.

Kinder müssen nicht ihr ganzes Vermögen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, wenn sie es für eine angemessene Lebensführung und für die Altersvorsorge selbst benötigen. Grundsätzlich müssen Kinder zwar für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, jedoch gibt es ein Schonvermögen. Die Grenze für dieses Schonvermögen hat der BGH im vorliegenden Fall auf 100.000,00 Euro festgesetzt. Zum Schonvermögen können Immobilien, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld gehören.

- BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 -

I-L

Insolvenzrecht

In einem Insolvenzverfahren erlangt der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Restschuldbefreiung von seinen Schulden. Ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubter Handlung i.S. von § 302 InsO. Problematisch ist für eine Gläubiger einer Forderung aus unerlaubten Handlung ( Betrug, Beitragsvorenthaltung etc. ), wie konkret er die Forderung darstellen muss, damit sie als solche in die Insolvenztabelle eingetragen und dort gegebenenfalls nach Widerspruch des Schuldners durch Urteil anerkannt und festgestellt wird.

Dazu in einem aktuellen Urteil der Bundesgerichtshof ( BGH ):

Der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung zur Insolvenztabelle so beschrieben und in tatsächlicher Hinsicht so detailliert dargestellt werden, dass der Schuldner zweifelsfrei erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des Deliktstatbestandes bedarf es nicht. ( BGH Urteil vom 09.01.2014 , AZ.: IX ZR 103/13 )

M-T

Miet-Leasingrecht

Wie häufig werden heutzutage ein PKW, eine Computeranlage oder sonstige Investitionsgüter geleast. Zeigen sich dann Mängel an dem Leasinggegenstand, stellt sich die Frage, gegen wen hat der Leasingnehmer welche Rechte, insbesondere kann der Leasingnehmer seine Zahlungen an den Leasinggeber unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit  des Leasinggegenstandes einfach einstellen?

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) räumt dem Leasingnehmer das Recht, die Zahlungen an die Leasinggesellschaft einzustellen, erst dann ein, wenn der Leasingnehmer seine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, die ihm üblicherweise im Rahmen des Leasingvertrages abgetreten werden, klageweise geltend macht. Ist der Lieferant in Insolvenz gefallen, müssen die Gewährleistungsansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet werden und die Feststellung zur Tabelle – notfalls im Klagewege – betrieben werden (BGH Urteil vom 13.11.2013, Az.: VIII ZR 257/12 ).

Hintergrund dieser Entscheidung ist wohl die Überlegung des BGH, dass Missbrauch bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verhindert werden soll. Häufig werde Mängel nur behauptet oder vorgegaukelt, nur um die Leasingraten nicht zahlen zu müssen.

Sozialrecht

Die Wesentlichen Aussagen der aktuellen BSG-Entscheidung kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Krankenkassen dürfen nur Beiträge aus einmaligen Zahlungen aus Direktversicherungen erheben, soweit die Zahlungen auf Prämien, Einzahlungen und Erträgen beruhen, die in dem Zeitraum zu Stande kamen, in dem der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war. Hat der Versicherte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses selbst den Vertrag als Versicherungsnehmer übernommen und weiterfinanziert, so sind ab diesem Zeitpunkt eingezahlte Anteile sowie Erträge aus der Kapitalleistung nicht beitragspflichtig.
Dieses gilt auch für die umgekehrte Reihenfolge: Schließt ein Versicherter zunächst eine private Lebensversicherung ab und bringt diese erst zu einem späteren Zeitpunkt in eine über den Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung ein, dann ist auch in diesem Fällen der Anteil der Gesamtleistung nicht beitragspflichtig, der in dem Zeitraum eingezahlt und angespart wurde, in dem die Versicherung noch eine rein private Lebensversicherung war.
Solange der Arbeitgeber der offizielle Versicherungsnehmer lt. Vertrag ist, spielt es für die spätere Beitragspflicht keine Rolle, ob die Direktversicherung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer, anteilig oder alleine, finanziert wurde. Auch ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer die Prämien alleine, aus eigenem oder bereits sozialversicherungspflichtig behandeltem Entgelt oder aus Entgelt jenseits der Beitragsbemessungsgrenze finanziert hat und der Arbeitgeber nur rein formal für die Abwicklung des Vertrags sorgt, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligt. In diesen Fällen ist die Kapitalleistung beitragspflichtig.
Lt. Bundessozialgesetz sollen die Zahlstellen, die Versicherungsunternehmen, Pensionskassen u. ä. nachvollziehbare und überprüfbare Aufstellungen vornehmen, aus denen hervorgeht, welche Anteile unter dem „Versicherungsnehmerarbeitgeber“ und dem „Versicherungsnehmerarbeitgeber“ angespart wurden und demnach unter die Beitragspflicht fallen, bzw. beitragsfrei bleiben. Dabei sollen die Zahlstellen die tatsächlich geleisteten Prämien und Einzahlungen berücksichtigen.
Sollte es in Einzelfällen nicht möglich sein, die konkreten, tatsächlich geleisteten Einzahlungen und Prämien nachzuweisen, kann die Zahlstelle hilfsweise bei der Berechnung auf die jeweilige Zeitdauer berücksichtigen. Dann müsste aufgeschlüsselt werden, wie lange insgesamt der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war und wie lange dem gegenüber der Versicherte selbst der Vertragspartner gewesen ist. Aus einer solchen Aufstellung muss hervorgehen, in welchem Verhältnis die Prämienleistung einerseits und die darauf beruhenden Ablaufleistung andererseits zueinander gesetzt werden.

( BSG, Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 )

U-Z

Versicherungsrecht

Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bedingungen, wonach Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des Kunden verrechnet werden, stellen – so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2012 – eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Denn gerade die Abschlusskosten beinhalten regelmäßig zu einem wesentlichen Teil Vermittlungsprovisionen. Versicherungsnehmer, die in einer solchen Konstellation ihren Vertrag kurze Zeit nach Abschluss des Vertrages und damit vor Ablauf der regulären Laufzeit kündigen, würden nur einen geringen oder unter Umständen sogar gar keinen Rückkaufswert erhalten. Derartige Regelungen in den Versicherungsbedingungen sind daher unwirksam.

Das Gleiche gelte für Klauseln, die nicht eindeutig zwischen dem einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) und dem sogenannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), unterscheidet. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot seien auch diese Klauseln unwirksam.

Sehen die Bedingungen der Versicherung vor, dass dem Versicherungsnehmer Beträge unter 10 € nicht erstattet werden, so sind auch diese Regelungen wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.

( BGH, Urteil vom 25.07.2012 – Az. IV ZR 201/10 )

Wohnungseigentumsrecht

Geschädigter Wohnungseigentümer muss gegen Verzögerung von Instandsetzung vorgehen.

Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorherige Beschlüsse, die die Instandsetzung zurückstellen, nicht angefochten hat.

( BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 94/11 )

Eigentümer müssen Verwalter trotz wichtigen Grundes nicht abberufen.

Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters besteht, haben die Eigentümer einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen.

( BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 )

Bauliche Veränderung - ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist von den damit verbundenen Kosten befreit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.

 ( BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 65/11 )