Aktuelles

Immer mehr Banken gehen aktuell aufgrund der in Niedrigzinspolitik der EZB dazu über, diese Zinsen an die eigenen Kunden weiter zu reichen. Rechtlich ist diese Frage bislang noch nicht durch Gerichte geklärt worden.

In der Literatur wird überwiegend jedoch davon ausgegangen, dass im Rahmen...

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Achtung: Verschärfung der Rechtsprechung des BFH bzgl. der Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden in der Insolvenz. Persönliche Haftung droht.

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Das OLG Stuttgart hat nun in einem zivilrechtlichen Prozess über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall beschlossen, dass auch die Beweisverwertung von „Dashcam“-Aufzeichnungen erlaubt sein sollen.

Die Vorinstanz hatte der Verwertung der Aufzeichnungen der „Dashcam“ noch widersprochen, da das...

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Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. In der weiteren Folge war jedoch noch nicht geklärt, ob Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen oder Unternehmensdarlehensverträgen wirksam vereinbart werden können....

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Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Sparkasse in der Widerrufsinformation auf die „zuständige Aufsichtsbehörde“ verwiesen hatte. In der Widerrufsbelehrung der Sparkasse wurde der Eindruck erweckt, dass es sich...

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Der Gesetzgeber hat die Möglich­keit des Widerrufs bei Verbraucher­darlehens­verträgen nunmehr bis zum 21.06.2016 befristet. Verbrau­cher die bis zum 11.06.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, haben bis dahin letztmalig die Möglichkeit, von ihrem Wider­rufs­recht Gebrauch zu machen.

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